Rechtsanwaltskanzlei Kromer

Dem Recht will nachgeholfen sein.


Recht aktuell


Hier finden Sie aktuelle Ratgeber, Interviews und Urteilsbesprechungen von mir. Weiter präsentiere ich Ihnen hier interessante von mir - im Wege der Online-Rechtsberatung - beantwortete öffentliche Fragen.

Neuigkeiten

Feed

30.10.2017, 19:58

Online-Rechtsberatung: Grenze für Wucher ist sehr weit

Wer zwei Grundstücke verkauft muss sich nur wenig Sorgen darüber machen, wenn das eine Grundstück deutlich teurer verkauft wird. Die Grenzen für den Tatbestand des Wuchers sind sehr weit gezogen....   mehr


26.10.2017, 20:24

Online-Rechtsberatung: Formmangel Einberufung Mitgliederversammlung

Beschlüsse die auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden, leiden an einem formellen Mangel. In der Regel führt dies zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse:...   mehr


25.10.2017, 20:21

Online-Rechtsberatung: Rechte bei partiarischem Darlehen

Wer einer Gesellschaft ein pariarisches Darlehen gewährt, sollte darauf achten sich ausreichende Kontroll- und Auskunftsrechte einräumen zu lassen, da er ansonsten relativ wenig Möglichkeiten hat:...   mehr


21.10.2017, 14:58

BAG: Versetzung auch ohne BEM möglich

Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen kündigen möchte, sollte er vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten, vgl [...   mehr


17.10.2017, 20:28

Online-Rechtsberatung: Haftungsbegrenzung Einzelunternehmer

Der Einzelunternehmer kann seine begründete Haftung nicht durch Gründung einer neuen Gesellschaft nach außen hin wirksam beschränken. Möglich ist allerdings eine Haftungsbeschränkung auf 5 Jahre....   mehr


16.10.2017, 19:16

Online-Rechtsberatung: Einsichtsrechte des ehemaligen GbR-Gesellschafters

Während des Bestehens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für jeden Gesellschafter gem. § 716 Abs. 1 BGB ein Einsichtsrecht in die Geschäftsbücher. Was ist jedoch, wenn der Gesellschafter aus...   mehr


29.09.2017, 20:19

Online-Rechtsberatung: Mutterschutz vor Dienstantritt

Bei einem verlängerten, befristeten Arbeitsverhältnis, kann es aufgrund des Mutterschutzgesetzes dazu kommen, dass die Arbeitnehmerin das neue Arbeitsverhältnis überhaupt nicht antritt. Eine...   mehr


22.09.2017, 16:09

Online-Rechtsberatung: Wer ist "Schuld"

Nicht immer führt eine schädigenden Handlung auch zu einem Schadensersatzanspruch. Das Gesetz sieht eine sogenannte Kausalität vor:...   mehr


21.09.2017, 17:40

Online-Rechtsberatung: Kündigungsfrist Arbeitnehmer

Das Gesetz kennt eine Verlängerung der Kündigungsfrist nur für Arbeitgeber. Allerdings kann eine Ausweitung auf den Arbeitnehmer vertraglich vereinbart werden....   mehr


22.07.2017, 20:33

Online-Rechtsbersatung: Vermeidung von Doppelurlaub bei Arbeitgeberwechsel

Bekanntermaßen kann bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte ein Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub bestehen. Wenn dann der neue Arbeitgeber dennoch Urlaub gewährt, ist er selbst...   mehr


09.07.2017, 14:41

Online-Rechtsberatung: Verlängerungsklausel GmbH-Geschäftsführer

Üblicherweise werden Anstellungsverträge mit Organmitgliedern befristet abgeschlossen. Weit verbreitet sind insoweit auch sog. Verlängerungsklauseln, welche den Vertrag einmalig oder mehrmalig verlängern, wenn...   mehr


04.07.2017, 20:22

Online Rechtsberatung: Kündigungsfrist 8 Wochen

Bei einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsende, wirkt sich eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist erst ab dem 5. Beschäftigungsjahr...   mehr


03.07.2017, 16:00

Online-Rechtsberatung: Gerichtliche Geltendmachung Einsichtsrecht

Der GmbH-Gesellschafter hat nach § 51a GmbHG ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gegenüber der GmbH. Dieses Recht kann auch gerichtlich geltend gemacht...   mehr


16.05.2017, 20:16

Online-Rechtsberatung: Bezeichnung als UG nicht ausnahmslos

Es ist ausreichend, wenn eine UG an geeigneter Stelle den Zusatz "haftungsbeschränkt" erwähnt. An anderen Stellen kann dann eine Kurzbezeichnung erfolgen:...   mehr


14.03.2017

Online-Rechtsberatung: Kündigung durch Darlehensgeber

Der Darlehensgeber kann ein mit fester Laufzeit gewährtes Darlehen nur vorzeitig kündigen, wenn es hierfür einen wichtigen Grund...   mehr


05.03.2017

Online-Rechtsberatung: Kündigung vor Beginn Arbeit

Auch vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses kann das Arbeitsverhältnis wieder gekündigt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine abweichende Regelung...   mehr


16.01.2017

Online-Rechtsberatung: Keine Abfindung bei Eigenkündigung

Wer als Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag selbst kündigt, kann nicht mit einer Abfindung vom Arbeitgeber rechnen. Es ist daher sinnvoller eine Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag ins Auge zu...   mehr


29.12.2016

Online-Rechtsberatung: Krankenhausrechnung nachvollziehen

Ein Krankenhaus erstellt in der Regel eine Abrechnung nach Fallgruppen. In diesen sind dann sämtliche üblicherweise anfallende Behandlungen bzw. Kosten bereits enthalten. Die Rechnung bleibt dennoch...   mehr


25.11.2016

Online-Rechtsberatung: Beschlussfassung Verein mit Nichtmitgliedern

Wenn bei einer Mitgliederversammlung eines Vereins auch Nichtmitglieder mitstimmen, kann der gefasste Beschluss dennoch wirksam sein. Dies gilt auch entsprechend für Beschlüsse des...   mehr


22.11.2016

Online-Rechtsberatung: Angaben aus Exposé fehlen im Kaufvertrag

Zur spannenden Frage wie Äußerungen des Verkäufers und Maklers zu bewerten sind, wenn diese nicht in den notariellen Kaufvertrag aufgenommen...   mehr


19.11.2016

Ratgeber: Widerruf von Maklerverträgen - BGH bestätigt Altfälle

Wie bereits mehrfach berichtet war der Widerruf von Maklerverträgen auch für die Zeit vor dem 13.06.2014 möglich. Dies hat nun der BGH in zwei Entscheidungen ausdrücklich...   mehr


11.11.2016

Online-Rechtsberatung: keine Strafe bei Kündigung Kita-Platz

Wer einen Kita-Platz frühzettig kündigt kann nicht durch eine Vertragsklausel zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden, insbesondere nicht, wenn ein Nachweis des fehlenden Schadenseintritts nicht...   mehr


06.11.2016

Ratgeber: OLG Hamm fordert EnEV-Pflichtangaben auch von Maklern

Nach Ansicht zweier neuer Urteile des OLG Hamm muss auch ein Immobilienmakler in seine Anzeigen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV...   mehr


10.10.2016

Interview: TUIFly - Anspruch auf Schadensersatz?

Nach aktuellen Informationen beruft sich die TUIFly derzeit auf höhere Gewalt und möchte so Entschädigungszahlungen abweisen. Meines Erachtens ist dies rechtlich nicht...   mehr


11.09.2016

Online-Rechtsberatung: Käufer holt Ware nicht ab

Der Käufer einer Ware muss diese nicht nur bezahlen sondern diese auch abnehmen. Hat er zugesagt die Ware abholen zu lassen, so kann der Verkäufer auf diese Abholung...   mehr


02.09.2016

Online-Rechtsberatung: Vorzeitige Beendigung Elternzeit

Die einmal genehmigte Elternzeit kann - ohne Zustimmung des Arbeitgebers - nicht ohne weiteres vorzeitig beendet werden. Das Gesetz setzt hier strenge Maßsstäbe...   mehr


28.08.2016

Online-Rechtsberatung: Schadensersatz vom Schädiger direkt - kein Verweis auf Versicherung

Wer einen anderen schädigt, kann es sich nicht so einfach machen und einfach auf seine Versicherung verweisen- Für den Geschädigten ist nämlich der Versicherungsumfang des Schädigers...   mehr


27.08.2016

Online-Rechtsberatung: Überstunden bei Teilzeit

Zur Frage wie sich die Überstunden bei einer Teilzeitbeschäftigung mit wechselnen Wochentagen berechnen und wieviele Stunden für Freizeit/Urlaub abzuziehen...   mehr


26.08.2016

Online-Rechtsberatung: wieviele Überstunden / Abgeltung

Auch für eine Teilzeitkraft gelten die Höchstarbeitsgrenzen des Arbeitszeitgesetzes. Weiterhin Ausführungen zur Unwirksamkeit einer Klausel, wonach pauschal alle Überstunden mit dem Grundgehalt abgegolten...   mehr


20.08.2016

Ratgeber: Hinweispflicht bei feuchtem Keller

Auch der Verkäufer eines alten Hauses muss den Käufer darauf hinweisen, dass bei starkem Regen Wasser in den Keller dringt. Tut er dies nicht, so ist ein etwaiger Gewährleistungsausschluss...   mehr


20.08.2016

Online-Rechtsberatung: Haftung des ausscheidenden Geschäftsführers gegen Dritte

Wer als Geschäftsführer einer GmbH ausscheidet, haftet gegenüber Gesellschaftsgläubigern in der Regel nicht. Schwierig wird es nur, wenn Sozialversicherungsbeiträge und Steuern während seiner Laufzeit nicht...   mehr


21.07.2016

Online-Rechtsberatung: kein Widerruf bei automatischer Vertragsverlängerung

Zahlreiche AGBs sehen sogenannte automatische Vertragsverlängerungen vor. So wird beispielsweise der Handyvertrag um 12 Monate verlängert, wenn er nicht vorher gekündigt wird. Solche Klauseln sind zulässig....   mehr


29.04.2016

Interview: Durchsetzung von Forderungen

Interview zu den verschiedenen Möglichkeiten eine Forderung von seinem Gläubiger "einzutreiben": [http://www.123recht.net/Diese-Moeglichkeiten-haben-Sie,-wenn-ein-Schuldner-nicht-zahlt-__a157413.html...   mehr


12.03.2016

Online-Rechtsberatung: Leitender Angestellter und Betriebsrat

Wer zum Leitenden Angestellten befördert wird, verliert gleichzeitig sein Amt als Betriebsrat. Für das Ausscheiden aus dem Betriebsrat - mangels Ersatzmitglieder - dazu, dass die Mindestgröße des Betriebsrates...   mehr


10.03.2016

Online-Rechtsberatung: Eigenverkauf trotz Makler-Alleinauftrag

Auch wenn der Makler einen Alleinauftrag hat, kann der Verkäufer sein Objekt privat veräußern. Ein entsprechendes Verbot im Rahmen eines sogenannten qualifizierten Alleinauftrages lässt sich durch AGB nicht...   mehr


05.03.2016

Ratgeber: Tod des Ehemannes kein Reiserücktrittsgrund im Sinne der Versicherung

Nach Ansicht des Amtsgerichts München stellt der Schock aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen keine schwere Erkrankung im versicherungsrechtlichen Bereich dar. Daher hatte die trauernde Ehefrau die...   mehr


25.02.2016

Online-Rechtsberatung: keine geänderten Arbeitsbedingungen durch Elternzeit

Wird vor Beginn der Elternzeit eine Gehaltserhöhung vereinbart, so gilt diese Vereinbarung auch noch nach Ende der Elternzeit. Durch die Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis...   mehr


21.02.2016

Online-Rechtsberatung: Verlängerung befristeter Vertrag

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat, darf nicht darauf vertrauen, dass später ein konditionsgleicher Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen...   mehr


20.02.2016

Online-Rechtsberatung: Mietkauf

Damit ein Mietkauf, sprich ein Verkauf einer Immobilie mit vorausgehendem Mietvertrag, für den Verkäufer reibungslos verläuft, sind einige Besonderheiten zu beachten und in die Miethöhe bzw. den Kaufpreis...   mehr


15.02.2016

Ratgeber: Überprüfung des Browserverlaufs durch Arbeitgeber

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Arbeitgeber berechtigt den Browserverlauf von Dienstrechnern auf eine verbotene Privatnutzung zu...   mehr


14.02.2016

Online-Rechtsberatung: Maklervereinbarung und Kauf

Recht kurios: Die Sparkasse wollte ein Grundstück verkaufen, der Notartermin war bereits vereinbart. Gleichzeitig wollte die Sparkasse das Bestandsobjekt der Erwerbers als Makler vermitteln. Als der Erwerber...   mehr


13.02.2016

Online-Rechtsberatung: krankheitsbedingte Kündigung Kampfsport

Wenn gesundheitliche Gründe der Teilnahme an einem Kampfsportkurs entgegenstehen, besteht grundsätzlich ein Kündigungsrecht: [http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=283817&rechtcheck=2...   mehr


13.02.2016

Online-Rechtsberatung: Abgrenzung Kaufvertrag / Werkvertrag

Für die Ermittlung der dem Besteller zustehenden Rechte ist eine genaue Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag...   mehr


23.01.2016

Ratgeber: Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf Vereine

Vermehrt kündigen Gemeinden Mietverträge mit Vereinen, da die öffentlichen Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden. Oftmals werden hierbei jedoch zwingende Rechte der Vereine verletzt. Eine...   mehr


23.01.2016

Ratgeber: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Ob ein Betriebsratsmitglied bei Amtspflichtverletzungen abgemahnt werden kann, ist umstritten. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts darf die Abmahnung jedenfalls keine Kündigung...   mehr


11.01.2016

Online-Rechtsberatung: Sonderkündigungsschutz als Gemeinderat

Eine interessante Frage warf ein Gemeinderatsmitglied aus Rheinland-Pfalz auf. Nach seinem Wortlaut verbietet § 18a der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz die ordentliche Kündigung eines...   mehr


08.12.2015

Ratgeber: Bestellerprinzip bei Maklern - Zwischenbilanz

Seit nun einem halben Jahr ist das Bestellerprinzip bei Maklern in Kraft. Zeit für einen kurzen Überblick über rechtliche...   mehr


05.12.2015

Online-Rechtsberatung: Amtsenthebung Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann wegen einer groben Pflichtverletzung aus seinem Amt enthoben werden. Antragsberechtigt sind sowohl der Arbeitgeber, als auch Gewerkschaften und der Betriebsrat. Auch eine Anzahl...   mehr


04.12.2015

Online-Rechtsberatung: Rückforderung von Lohnerhöhung

Ein doppelt interessanter Fall: der Arbeitgeber gewährt eine Lohnerhöhung und merkt Monate später, dass dies ein Versehen war. Ob er die Lohnerhöhung für die Zukunft zurücknehmen kann und ob ein Anspruch auf...   mehr


20.11.2015

Online-Rechtsberatung: Grundstück verkaufen ohne Bauvorbescheid?

Wer ein (Bau-)Grundstück außerhalb eines Bebauungsplans verkaufen möchte, hat verschiedene Möglichkeit dies zu tun. Der Käufer möchte natürlich einen gültigen Bauvorbescheid um Planungssicherheit zu...   mehr


ältere >>


Rechtsanwalt Johannes Kromer
Neckartenzlingen