Rechtsanwalt Kromer
Dem Recht will nachgeholfen sein.


Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Ratgeber, Interviews und Urteilsbesprechungen von mir. Weiter präsentiere ich Ihnen hier interessante von mir - im Wege der Online-Rechtsberatung - beantwortete öffentliche Fragen.


Neuigkeiten

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21.06.2018, 19:57

Der GbR-Gesellschafter kann sich auch an weiteren Gesellschaften beteiligen

Wer Gesellschafter einer GbR ist, kann sich auch an anderen Gesellschaften beteiligen oder solche gründen. Zu beachten ist lediglich, dass nicht gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen wird:...   mehr


14.05.2018, 17:16

Vertriebschancen durch Datenschutz?

Nachdem die Umsetzung der EU-DSGVO in nahezu aller Munde ist, ist es an der Zeit auch einen anderen Blick darauf zu werfen: Welche Vertriebschancen ergeben sich durch die gesetzliche Neuregelung:...   mehr


12.05.2018, 14:55

Beteiligung über Vesting

Wer einen Mitarbeiter an seinem Unternehmen beteiligen möchte, kann sich des sogenannten Vestings bedienen und dabei Voraussetzungen, wie z.B. eine Betriebstreue, vorgeben:...   mehr


25.04.2018, 15:07

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das LAG Hessen hat einem Arbeitnehmer aufgrund einer rechtwdirigen Versetzung durch den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch zugesprochen:...   mehr


21.04.2018, 14:40

Ausschluss eines Betriebsrat

Zu den Voraussetzungen unter denen ein Betriebsratsmitglied wegen einer groben Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden kann:...   mehr


15.04.2018, 10:11

Entgeltfortzahlung und Abfindung bei Aufhebungsvertrag

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Eine Abfindung erhält jedoch nur, wer eine solche auch vereinbart hat:...   mehr


11.04.2018, 07:04

Rückzahlung Fortbildungskosten nur unter engen Voraussetzungen

Wenn der Arbeitgeber weder die Kosten für eine Fortbildung übernimmt, noch den Arbeitnehmer hierfür freistellt, dann kann er auch keine "Bindungsklausel" zu Lasten des Arbeitnehmers vorgeben:...   mehr


09.04.2018, 19:45

Nachweise bei Kündigung Fitness-Studio wegen Krankheit

Wer krankheitsbedingt keinen Sport mehr machen darf, hat ein Sonderkündigungsrecht im Fitness-Studio. Zur Frage welche Nachweise hierzu zu erbringen sind:...   mehr


05.04.2018, 19:26

Aufbau einer Vertriebsstruktur

Nahezu jedes Unternehmen hat sich mit dem Aufbau einer Vertriebsstruktur zu beschäftigen. Dabei sollten auch die rechtlichen Besonderheiten beachtet werden:...   mehr


05.04.2018, 16:09

Antrag auf Elternzeit - Frist verpasst

Wer bei seinem Arbeitgeber zu spät Elternzeit beantragt, ist nicht rechtlos. Es muss kein neuer Antrag eingereicht werden, da sich der Beginn der Elternzeit einfach automatisch nach hinten verlegt:...   mehr


03.04.2018, 08:32

Keine Übertragung Vorstandsamt

Das Amt eines Vereinsvorstandes kann nicht durch Generalbevollmächtigung auf einen Dritten übertragen werden. Einzig und allein zuständig für die Bestellung eines Vorstandes ist nämlich die...   mehr


03.04.2018, 06:48

Verfallklausel in Arbeitsvertrag muss angemessene Frist enthalten

Eine Klausel wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, muss auch eine angemessene Frist vorsehen:...   mehr


31.03.2018, 11:04

Sozialversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer

Wenn ein Gesellschafter auch als Geschäftsführer einer GmbH tätig ist, stellt sich häufig die Frage, ob hier eine Sozialversicherungspflicht vermieden werden kann. Ein aktueller Überblick über die...   mehr


26.03.2018, 17:19

Werbung zur Betriebsratswahl - was ist zulässig?

Anlässlich der derzeit in vielen Betrieben stattfindenden Betriebsratswahlen stellt sich häufig die Frage, welche Werbemaßnahmen ein Kandidat treffen...   mehr


05.03.2018, 20:16

Faktischer Geschäftsführer

Zu den Kritieren wann auch eine nicht offiziell als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragene Person als sogenannter faktischer Geschäftsführer anzusehen ist...   mehr


05.03.2018, 16:21

Widerrufsjoker in Zeiten des Dieselgates

Verbraucher die Ihr Fahrzeug finanziert haben, könnten eine attraktive Möglichkeit haben, den Kauf rückgängig zu machen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Widerrufsrecht ausgeübt werden:...   mehr


21.02.2018, 16:43

Keine Abrechnung im 15 Minuten Modus

Bei Vereinbarung eines Stundensatzes ist die Abrechnung nach 15 Minuten-Intervallen („quarter-hour-billing“) als unangemessene Benachteilung unzulässig:...   mehr


17.02.2018, 12:05

Bank verlangt Übersetzung des Darlehensvertrages

Bevor ein Darlehensvertrag wirksam zustande kommt, kann die Bank von einem nicht deutschsprachigen Kunden verlangen, dass dieser den Vertrag übersetzen lässt:...   mehr


16.02.2018, 15:38

In der Regel liegt kein Wucher vor

Auch wer ein finanziell sehr nachteiliges Geschäft eingeht, kann sich nicht automatisch auf Wucher oder Sittenwidrigkeit berufen. Hierfür bedarf es besonderer Voraussetzungen:...   mehr


15.02.2018, 08:41

Arbeitgeber kann Wettbewerbsverbot kündigen

Gem. §75a HGB kann sich der Arbeitgeber von einem Wettbewerbsverbot lösen und so eine Karrenzentschädigung reduzieren, oder - je nach Zeitpunkt der Erklärung - sogar ganz...   mehr


03.02.2018, 10:40

Kündigung Makler / Privatverkauf

Grundsätzlich ist ein Maklervertrag jederzeit widerrufbar. Der Maklerkunde kann aber auch mehrere Makler parallel beauftragen oder selbst einen Verkauf vorantreiben;...   mehr


27.01.2018, 16:54

Anwendbarkeit eines Tarifvertrages

Auf einen Tarifvertrag kann sich nur berufen, der unter den Geltungsbereich dieses Vertrages fällt. Dazu gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:...   mehr


20.01.2018, 14:10

Wettbewerbsverbot bei Verkauf Gesellschaft - Auswirkung auf Ehepartner?

Häufig wird beim Verkauf einer Gesellschaft ein Wettbewerbsverbot vereinbart.Dieses Wettbewerbsverbot gilt jedoch nicht für den Ehegatten des veräußernden Gesellschafters:...   mehr


18.01.2018, 17:14

Maklerprovision bei Kauf durch Bruder?

Grundsätzlich ist eine Provision nur dann geschuldet, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag tatsächlich zustande kommt. Allerdings kommt ein Provisionsanspruch des Maklers auch in Betracht, wenn der tatsächlich...   mehr


17.01.2018, 15:23

Fehlende Reaktion auf Widerspruch

Wer auf einen Widerspruch zu seiner Rechnung nicht reagiert, bringt damit nicht zum Ausdruck, dass er den Widerspruch akzeptiert. Entsprechend kann die geforderte Summe weiterhin erfolgreich geltend gemacht...   mehr


17.01.2018, 07:55

Wann verjährt Zahnarztrechnung?

Bei einigen Berufsgruppen, wie Ärzten, Architekten und Zahnärzten beginnt die gesetzliche Verjährung erst zu laufen, wenn diese eine ordnungsgemäße Rechnung erstellt haben:...   mehr


13.01.2018, 12:52

GmbH-Gründung: keine volle Einzahlung Stammkapital erforderlich

Die Gründungsgesellschafter einer GmbH müssen nicht zwingend das volle Stammkapital der GmbH einzahlen, da insoweit ein gewisser Handlungsspielraum besteht:...   mehr


07.01.2018, 17:11

Widerruf bei Dienstleistung - Erlöschen durch Leistungserbringung und Wertersatz

Auch bei Dienstleistungsverträgen kann ein Widerrufsrecht bestehen. Dieses kann - bei entsprechender Belehrung und Zustimmung durch den Verbraucher - vorzeitig erlöschen. Weiter kann bei Widerruf auch ein...   mehr


06.01.2018, 16:12

Handelsmakler oder Gelegenheitsmakler

Da den Handelsmakler wesentlich mehr Pflichten treffen (namentlich Schlussnote erstellen, Tagebücher führen, Gewerbeanmeldung) ist die Abgrenzung zum Gelegenheitsmakler interessant. Eine gewerbliche...   mehr


03.01.2018, 18:45

Kündigung Arbeitsverhältnis wenn kein Beendigungstermin genannt ist

Wenn in einer arbeitsvertraglichen Klausel nur eine Kündigungsfrist aber kein Bezugspunkt genannt ist, kann die Kündigung nach einer Auffassung nur zur Monatsmitte oder zum Monatsende erfolgen:...   mehr


03.01.2018, 15:24

BAG: Drohung mit Selbstmord führt zur fristlosen Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer versucht seinen Arbeitgeber durch Drohungen mit Selbstmord oder sogar einem Amoklauf unter Druck zu setzen, kann dieser eine wirksame fristlose Kündigung aussprechen: ...   mehr


29.12.2017, 16:15

Keine Haftung des Maklers für Notarkosten

Regelmäßig beauftragt der Makler einen Notar mit der Erstellung eines Kaufvertrags. Wenn der Kaufvertrag dann nicht zustandekommt, stellt sich die Frage, wer für die Notargebühren aufkommt. Regelmäßig wird das...   mehr


26.12.2017, 18:29

UG-Gründung - Musterprotokoll oder individuelle Satzung

Die Gründung einer UG ist mittels des Musterprotokolls möglich. Bei einer UG mit nur einem Gesellschafter kann dies durchaus ratsam sein. Später kann diese Satzung noch immer geändert werden. Allerdings fällt...   mehr


23.12.2017, 07:01

Gebrauchtfahrzeug per E-Mail verkaufen

Wer sein Fahrzeug verkaufen möchte, kann auch per Telefon oder E-Mail einen verbindlichen Kaufvertrag abschließen. Besondere Formvorschriften sieht das Gesetz nicht vor. Der Verkäufer muss also darauf achten,...   mehr


22.12.2017, 15:14

Einbehaltung Lohn als Schadensersatz

Wenn ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Geld unterschlägt, so kann der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes einbehalten. Dabei sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten:...   mehr


21.12.2017, 17:33

Abgrenzung Freelancer - Scheinselbstständiger

Viele Freelancer sind in Wahrheit nicht selbstständig, sondern agieren als sogenannte Scheinselbstständig. Das bedeutet, dass ein verdecktes Arbeitsverhältnis vorliegt. Dies beurteilt sich nach einigen...   mehr


20.12.2017, 15:08

Makler kann für fehlende Pflichtangaben nach EnEV abgemahnt werden

Auch wenn sich die Vorschrift über Pflichtangaben zum Energieausweis in § 16a EnEV nicht an Makler richtet, muss ein Immobilienmakler trotzdem diese Pflichtangaben in Inseraten nennen. Anderenfalls liegt nach...   mehr


20.12.2017, 07:11

Elternzeit während Probezeit beantragbar

Auch während der laufenden Probezeit kann der Arbeitnehmer Elternzeit beantragen. In besonderen Situationen führt dies dann dazu, dass eine Probezeitkündigung, also eine Kündigung ohne Kündigungsgrund, nicht...   mehr


16.12.2017, 15:32

BAG: keine 3jährige Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

Eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist kann auch zulasten eines Arbeitnehmers wirksam vereinbart werden. Allerdings benachteiligt eine Kündigungsfrist von 3 Jahren den Arbeitnehmer unangemessen und...   mehr


08.12.2017, 17:05

Kein Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer nicht daran gehindert, bei einem direkten Konkurrenten des bisherigen Arbeitgebers tätig zu werden....   mehr


07.12.2017, 16:40

Keine Kündigung aufgrund vertraulicher Äußerung in WhatsApp

Häufig bilden Arbeitskollegen eine kleine WhatsApp-Gruppe. Wer sich in einer solchen Gruppe privat äußert muss nicht damit rechnen, dass diese Äußerungen auch beim Arbeitgeber landen. Das Arbeitsgericht Mainz...   mehr


27.11.2017, 16:29

BGH: Kein Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Nachweis des wichtigen Grundes

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt bei der Beschlussfassung über seine Abberufung aus wichtigem Grund einem Stimmverbot. Allerdings muss gem. BGH-Rechtsprechung der wichtige Grund von demjenigen der...   mehr


30.10.2017, 19:58

Online-Rechtsberatung: Grenze für Wucher ist sehr weit

Wer zwei Grundstücke verkauft muss sich nur wenig Sorgen darüber machen, wenn das eine Grundstück deutlich teurer verkauft wird. Die Grenzen für den Tatbestand des Wuchers sind sehr weit gezogen....   mehr


26.10.2017, 20:24

Online-Rechtsberatung: Formmangel Einberufung Mitgliederversammlung

Beschlüsse die auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden, leiden an einem formellen Mangel. In der Regel führt dies zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse:...   mehr


25.10.2017, 20:21

Online-Rechtsberatung: Rechte bei partiarischem Darlehen

Wer einer Gesellschaft ein pariarisches Darlehen gewährt, sollte darauf achten sich ausreichende Kontroll- und Auskunftsrechte einräumen zu lassen, da er ansonsten relativ wenig Möglichkeiten hat:...   mehr


21.10.2017, 14:58

BAG: Versetzung auch ohne BEM möglich

Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen kündigen möchte, sollte er vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten, vgl [...   mehr


17.10.2017, 20:28

Online-Rechtsberatung: Haftungsbegrenzung Einzelunternehmer

Der Einzelunternehmer kann seine begründete Haftung nicht durch Gründung einer neuen Gesellschaft nach außen hin wirksam beschränken. Möglich ist allerdings eine Haftungsbeschränkung auf 5 Jahre....   mehr


16.10.2017, 19:16

Online-Rechtsberatung: Einsichtsrechte des ehemaligen GbR-Gesellschafters

Während des Bestehens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für jeden Gesellschafter gem. § 716 Abs. 1 BGB ein Einsichtsrecht in die Geschäftsbücher. Was ist jedoch, wenn der Gesellschafter aus...   mehr


29.09.2017, 20:19

Online-Rechtsberatung: Mutterschutz vor Dienstantritt

Bei einem verlängerten, befristeten Arbeitsverhältnis, kann es aufgrund des Mutterschutzgesetzes dazu kommen, dass die Arbeitnehmerin das neue Arbeitsverhältnis überhaupt nicht antritt. Eine...   mehr


22.09.2017, 16:09

Online-Rechtsberatung: Wer ist "Schuld"

Nicht immer führt eine schädigenden Handlung auch zu einem Schadensersatzanspruch. Das Gesetz sieht eine sogenannte Kausalität vor:...   mehr


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